Stellungnahme vom Relimi-Team und meine Gedanken dazu

Posted by: gdelmatto  :  Category: Bits and Bytes

Wie die Zeit doch vergeht! Es ist schon deutlich mehr ein Monat her, seit ich über relimi.com, der neuen Schweizer Tausbörse für DVDs, CDs und Bücher, berichtet hatte.

Aus zeitlichen Gründen kam ich leider nicht eher dazu, ein Follow-Up zu verfassen, doch nun ist es endlich soweit…

An dieser Stelle erstmal mein Dank an das Telimi-Team für die schnelle Antwort, sie ging bereits wenige Tage nach meinem Blog-Beitrag bei mir ein.
Hier ist das Schreiben im vollen Wortlaut:

Hallo Gianpaolo

Zuerst mal vielen Dank für Deinen Blog-Eintrag. Wir haben uns sehr
darüber gefreut und finden es gut, dass wir kritisch hinterfragt
werden und auch wissen, was unsere Benutzer wollen.

Die Idee, dass die Community mehr mitbestimmen kann, finden wir
sinnvoll und gut (denn letztendlich soll es eine Seite für die
Community sein). Deshalb haben wir, auf Input von Deinem Blog, ein
Feedback Menu-Punkt integriert (man muss aber eingeloggt sein). Wir
haben die Funktion erst vor wenigen Tagen online geschaltet, aber
schon etliche gute Ideen erhalten. Ebenfalls haben wir dort eine Liste
mit den grösseren Funktionen, die demnächst folgen werden. Die wird
sicher noch wachsen ;-) 

Zu Deinem Datenschutz Punkt. Der Schweizer Datenschutz besagt nicht,
dass die Daten in der Schweiz gelagert sein müssen, sondern er regelt,
wie wir (Relimi) mit den Benutzerdaten umgehen und was wir damit
machen und eben nicht machen dürfen. Da die Community momentan
ausschliesslich Schweizer anspricht, gehen wir davon, dass somit auch
das Schweizer Datenschutzgesetz anwendbar ist. Sollte dies aber nicht
der Fall sein, und dennoch die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
zum freien Datenverkehr zur Anwendung gelangen, so dürften die
Schweizer Regelungen ausreichen, da die Schweiz die Anforderungen an
den Datenschutz im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens erfüllt
(http://www.edoeb.admin.ch/themen/00794/01206/01251/index.html?lang=de).

Zu Relimi selber, das Projekt wächst schneller, als wir dachten und
wir sind überaus glücklich mit dem Start. Viele User haben uns schon
ihre Hilfe angeboten. Wir werden sicher gerne darauf zurück kommen.
Wir sind jedoch letztendlich auf Euch angewiesen, denn nur mit Euch
selbst kann die Idee und das System auch tatsächlich laufen. Insofern
sind wir um jede Weiterempfehlung dankbar.

Schliesslich möchten wir Euch versichern, dass unsere Tausch-Börse
definitiv kostenlos bleiben wird (wir hatten bereits einige Bedenken
von Usern darüber gelesen), denn gerade dies ist das Ziel und der
Zweck von Relimi.

Beste Grüsse
relimi.com Team

Nun denn, ich werde gespannt die Entwicklung von relimi.com mitverfolgen und hoffe natürlich, dass sich hier eine neue Community bilden wird.
Meine ersten Artikel habe ich nun auch endlich eingestellt, und auch schon den ersten Tausch abgeschlossen. Es werden hoffentlich noch mehr ;-)

Um allerdings nochmal auf den Datenschutz zu sprechen zu kommen:

Meine Aussage war auch nicht, dass die Daten in der Schweiz gehostet sein _müssen_.
Meine Aussage war auf den Umstand bezogen, dass dies eben nicht der Fall zu sein scheint. Aus der Antwort des Relimi-Teams lese ich heraus, dass meine Analyse in diesem Punkt auch soweit richtig war.

Warum ist das Thema Datenschutz relevant? Durch meine langjährige Tätigkeit in der ISP-Branche habe ich mich selbst schon mit dieser Thematik befasst. Ich bin dabei selbst auch schon während Ermittlungsverfahren als Sachverständiger für meinen Arbeitgeber vor die Staatsanwaltschaft Basel getreten. Das macht mich zwar noch nicht zu einem Rechtsexperten, aber zumindest habe ich ein gewisses Verständnis für die Thematik an sich.

Ich möchte dazu eine Berichterstattung vom Schweizer Fernsehen zu diesem Thema heranziehen.

Das ganze etwas ausformuliert, heisst auch: Neben dem Datenschutz, der eigentlich nur einen Teil der Sache ausmacht, ist eigentlich die ganze rechtliche Situation an sich kaum erfassbar. Als schweizer Anbieter der Platform relimi.com wird auf ausländischer Infrastruktur gehostet. Möglicherweise wird diese Infrastruktur (die allem nach in Irland steht) aber auch noch aus den USA heraus zentral verwaltet.

Die Knackpunkte hieran: Gilt nun Schweizer Gesetz? EU-Gesetz? US-Gesetz? Wann gilt welches Gesetz? Und was geschieht, wenn beispielsweise ein Rechtsverstoss aus dem Ausland angezeigt wird (wenn bspw. auf relimi.com wird ein nach CH-Recht legaler Film eingestellt wird, dieser jedoch EU- oder gar US-Recht verletzt).

Da die Daten im Ausland liegen, sind sie somit unter Umständen nicht (vollständig) durch schweizer Gesetze schützbar. Auch die Interessen/Rechte der Nutzer der Plattform sind ggf. nicht vollständig nach schweizer Gesetzen zu schützen. Hier spielen auch die Vertragsbestimmungen zwischen dem Cloud-Anbieter und relimi.com eine grosse Rolle. Falls hier beispielsweise Vorbehalte und Einschränkungen (bspw. Dateneinsicht bei angezeigten Rechtsverstössen, Sperrungen der Dienste, usw) gemacht wurden, die eigentlich die bestehenden Gesetzesvorgaben verschlechtern würden, kann man in der Folge gegenüber den jeweilgen Plattformnutzer unmöglich eine “bessere” Verpflichtung garantieren, da ja bereits “von oben herab” eine Verschlechterung eintrat.

Ich gebe zu, dass diese Thematik viele, wenn nicht alle, Nutzer grundsätzlich kaum interessiert – entweder weil sie es für nicht wichtig oder nicht relevant halten, oder schlicht nicht für das Thema sensibilisiert sind.
Persönlich halte ich das Thema für durchaus wichtig, und man sollte es dessen zumindest sehr bewusst sein – aus vielfältigen Gründen. Darum halte ich zumindest transparente Information für angezeigt.

A propos Transparenz: Ich hatte angeführt, dass relimi.com ein namenloses, anonymes Etwas ist – es ist nicht greifbar, wer hinter relimi.com steckt.

Kleine Analogie dazu, warum ich das auch für etwas unprofessionell halte (und ja, relimi.com hat von mir trotzdem einen Vertrausvorschuss bekommen): Hat sich schon mal jemand geachtet, wie viele (teils gut, teils schlecht gemachte) Web-Shops (auch aus der lieben Schweiz!) gesehen, die sich in völliger Anonymität suhlen. Produkte anbieten, Kaufen, alles gut, aber an wen wenden, wenn es eben doch ein Problem gibt? Eine anonyme info@ Mail-Adresse? Cool, da kann man alles getrost ignorieren …

Hat sich schon jemand geachtet, wieviele (teils gut, teils schludrig aufgezogene) Hoster es gibt, die sich in der Anonymität suhlen? Ein Supportformular, aber keine Adresse, keine Telefonnummer, gezahlt wird per Kreditkarte? Und ja, ich könnte jetzt sogar mit dem Finger auf ein paar in der Schweiz ansässige Vertreter dieser Gattung zeigen, aber lassen wir das mal …

Aufgrund dessen begrüsse ich die kommende Revision des Bundesgesetzt gegen unlauteren Wettbewerb, welches schon ab April 2012 in Kraft tritt und künftig auch hierzulande jedem Anbieter, ja gar sogar Betreibern privater Blogs, eine Impressumspflicht auferlegt.
Sehr interessant zu lesen ist da auch der Beitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger auf startwerk.ch.
Auch spannend ist der Blog-Beitrag von Hostpoint.

So, dass war’s erstmal mit meiner Schreiberei. Wie immer gilt: Meine Aussagen wiederspiegeln meine persönliche Meinung in dieser Sache. Ich möchte dies nicht als Anscheissen oder sonstwie verstanden wissen, sondern als konstruktive Diskussionsgrundlage.

Cheers, und schönen Abend noch!

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